submenu image

Allgemeine Vertragsbedingungen für HOLZBAU MAIER


I. Rechtliche Grundlagen

1. Die Rechtsgrundlage  für diesen Vertrag bilden die einschlägigen Ö-Normen, ausgenommen die Ö-Normen „Holzschutz“ (3801, 3802, 3803, 3804) – auf einen chemischen Holzschutz wird aus baubiologischen Gründen ausdrücklich verzichtet. Ist eine Ö-Norm nicht vorhanden, gelten die entsprechenden DIN-Normen, soweit die anzuwendenden entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) nichts anderes vorsehen und falls im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist.

2. Der/dieBauherrIn bzw. die BauherrInnen erklären, Alleinverfügungsberechtigte/r des Bauplatzes zu sein.

II. Leistungsumfang

1. Der Leistungsumfang ist im Leistungsverzeichnis detailliert festgelegt.

2. Vom vereinbarten Leistungsumfang abweichende Leistungen werden in Zusatzvereinbarungen zu diesem Vertrag gesondert festgelegt und verrechnet. Dies gilt auch für vom vereinbarten Leitungsumfang abweichende Leistungen, die auf Grund von besonderen baubehördlichen oder sonstigen behördlichen Vorschreibungen erbracht werden müssen. Zusatzvereinbarungen bedingen eine Änderung des in diesem Vertrag festgelegten Kaufpreises. Diese müssen bis spätestens 8 Wochen vor dem ersten Tag des vorgesehenen Montagemonats abgeschlossen und von Holzbau Maier bestätigt werden, andernfalls ist Holzbau Maier zu einer Berücksichtigung der Änderungswünsche nicht verpflichtet. Hinsichtlich allfälliger Zusatzarbeiten legt Holzbau Maier schriftliche Angebote, die der/dieBauherrIn schriftlich annehmen muss. Hinsichtlich zu leistender Regiearbeiten führt Holzbau Maier Regieberichte, die der/dieBauherrIn abzuzeichnen hat.

3. Der/dieBauherrIn erhält die Unterlagen für die Baueingabe in 4-facher Ausfertigung ausgefolgt.

4. Die in diesem Vertrag genannten Preise sind Festpreise mit der Maßgabe, dass im Falle einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer eine entsprechende Korrektur des Endpreises stattfindet. Diese Preise gelten innerhalb der vertraglich vereinbarten Baufristen, auch bei Terminüberschreitungen aus dem alleinigen Verschulden von Holzbau Maier. Für den Fall der Nichteinhaltung der vereinbarten Baufristen aus anderen Gründen, insbesondere bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen in Vertragspunkt IV. Ziff. 2 wird hinsichtlich des Festpreises eine Wertsicherung nach dem Baukostenindex vereinbart. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlichte Indexzahl.

5. Sämtliche Urheberrechte an den von Holzbau Maier erstellten Entwürfen, Plänen, Baubeschreibungen und ähnlichen Unterlagen verbleiben uneingeschränkt bei Holzbau Maier.

III. Zahlungsbedingungen

1. Der/dieBauherrIn hat durch eine Bankgarantie oder eine verbindliche Finanzierungszusage einer Bank oder eines sonstigen Kreditinstitutes oder auf andere Weise sicherzustellen, dass der Gesamtkaufpreis zu den vereinbarten Zahlungsterminen an Holzbau Maier ausbezahlt wird. Der/dieBauherrIn verpflichtet sich, den jeweiligen Geldgeber zur unmittelbaren Zahlung an Holzbau Maier anzuweisen. Holzbau Maier ist berechtigt, die Forderungen an den Raiffeisenverband Salzburg reg.Gen.m.b.H. oder an einen sonstigen Dritten abzutreten

2. Prüffristen: Sofern keine von diesem Vertrag abweichende schriftliche Regelung getroffen wurde, gelten folgende Prüffristen: Für Teilrechnungen 14 Tage, für Schlussrechnungen 30 Tage.

IV. Liefertermin

1. Holzbau Maier hat mit der Montage spätestens 8 Wochen nach dem ersten Tag des vorgesehenen Montagemonats zu beginnen. Die Baufertigstellung gemäß beiliegendem Leistungsverzeichnis, hat binnen 6 Monaten nach dem ersten Tag des vorgesehenen Montagemonats zu erfolgen. Erstellt Holzbau Maier auch den Keller oder die Fundamente, beträgt die Frist 12 Monate. Dies alles unter Voraussetzung, dass der/dieBauherrIn die Verpflichtungen in Ziff. 2 dieses Vertragspunktes rechtzeitig erfüllt.

2. Der/dieBauherrIn hat folgende Nachweise zu erbringen:

a) Rechtskräftige Baugenehmigung und Grundbuchauszug bis spätestens 8 Wochen vor dem ersten Tag des vorgesehenen Montagemonats.

b) Verbindlicher Finanzierungsnachweis bis spätestens 8 Wochen vor dem ersten Tag des vorgesehenen Montagemonats.

c) Deckungsbestätigung einer Versicherungsanstalt hinsichtlich Feuerschäden bis spätestens 8 Wochen vor dem ersten Tag des vorgesehenen Montagemonats.

d) Ordnungsgemäße Baureifmachung des Grundstücks bis 4 Wochen vor dem ersten Tag des vorgesehenen Montagemonats; zur Bau-reifmachung zählt auch die ordnungsgemäße Durchführung der Unterkellerung und/oder Fundierung, sofern diese nicht von Holzbau Maier erstellt wird. Der/dieBauherrIn hat diesbezüglich alles zu unternehmen, damit diese Verpflichtungen zeitgerecht erfüllt sind. Erfüllt der/dieBauherrIn eine dieser Voraussetzungen nicht rechtzeitig, so ist Holzbau Maier, unbeschadet der sonstigen Möglichkeiten, zu einer entsprechenden Verschiebung der Baufristen berechtigt.

3. Der/dieBauherrIn wird vom genauen Montagetermin spätestens 2 Wochen vor Beginn der Montage verständigt.

4. Witterungsbedingte Verschiebungen oder Unterbrechungen der Montage sind nicht vorhersehbar und sind im eigenen Ermessen von Holzbau Maier anzupassen. Der vorhergesehene Fertigstellungstermin verschiebt sich dadurch dementsprechend.

V. Rücktritt

Holzbau Maier ist zum sofortigen Vertragsrücktritt ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, wenn

a) die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen erbracht werden; in einem solchen Fall steht Holzbau Maier das Recht zu, die Arbeiten bis zur Bezahlung der fälligen Beträge einzustellen, wobei sich der vorgesehene Baufertigstellungstermin entsprechend verschiebt;

b) der/dieBauherrIn die gemäß Vertragspunkt IV. Ziff. 2 zu erbringenden Nachweise nicht rechtzeitigbeibringt, wie rechtskräftige Baugenehmigung, Grundbuchauszug, verbindlicher Finanzierungsnachweis, Versicherungsbestätigung und ordnungsgemäße Baureif-machung.

VI. Gefahrenübergang und Gewährleistung

1. Der/dieBauherrIn hat das Bauwerk binnen 2 Wochen nach Erhalt der Fertigstellungsmitteilung zu übernehmen. Bei der Übernahme erstellt Holzbau Maier mit dem/der Bauherr(n)In ein Übernahmeprotokoll, das von beiden Parteien zu unterschreiben ist. Festgestellte Mängel sind von Holzbau Maier umgehend zu beheben. Geringfügige Mängel, welche die ordnungsgemäße Benützung des Hauses oder Werkes nicht behindern, verschieben den Übernahmezeitpunkt nicht.

VI. Fortsetzung

2. Die Gefahrentragung geht mit der Übernahme auf den/die Bauherr(n)In über. Eine frühere Nutzung des Hauses oder auch nur einzelner Räume desselben gilt als Übernahme des gesamten Objektes.

3. Holzbau Maier leistet für das gegenständliche Bauwerk Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. im Rahmen der Holzbau Maier allenfalls darüber hinaus von Zulieferern eingeräumten Bedingungen. Auftretende Mängel hat der/die BauherrIn unverzüglich schriftlich geltend zu machen.     

4. Für nicht von Holzbau Maier beauftragten Fremdleistungen kann keine Haftung übernommen werden. Stellt der/dieBauherrIn Helfer bei, so übernimmt der/dieBauherrIn die volle Verantwortung und Haftung für die Helfer und hält der/dieBauherrIn die Fa. Holzbau Maier diesbezüglich in jeder Hinsichtschad- und klaglos.

5. Der/dieBauherrIn hat nach Fertigstellung für ausreichende Belüftung des Baukörpers zu sorgen, um Holzschäden zu vermeiden. (Holzbläue ist ein Schönheitsfehler und schadet dem Holz nicht, daher auch keine Preisreduktion). Das empfohlene Raumklima liegt bei ca. 45% Luftfeuchtigkeit.

6. Falls der/dieBauherrIn die Holzoberfläche selber behandelt, streicht oder nachbehandelt oder in seinem Auftrag von Dritten behandeln, streichen oder nachbehandeln lässt, ist unbedingt darauf zu achten, dass nur diffusionsoffenen Anstriche zur Anwendung kommen.

VII. Technische Änderungen

1. Holzbau Maier behält sich das Recht vor, geringfügige Änderungen bei der Ausführung und Ausstattung vorzunehmen. Außerdem ist Holzbau Maier berechtigt, Änderungen durchzuführen, die produktionstechnisch bedingt sind oder einen technischen Fortschritt bedeuten.

2. Solche Änderungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie nicht wertmindernd sind. Das vereinbarte Entgelt bleibt hierdurch unberührt.

VIII. Salvatorische Klausel

1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte verbindlich. Die unwirksamen Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem Vertragswillen beider Parteien am Nächsten kommen.

IX. Schriftlichkeit

Für allfällige Nebenabreden zu diesem Vertrag gilt das Gebot der Schriftlichkeit. Die gilt auch für ein Abgehen von der Schriftform.

X. Angebote/Annahme

Diese Urkunde gilt bis zur schriftlichen Annahmeerklärung durch Holzbau Maier als verbindliche Bestellung (Angebot) des/der Bauherr(n)In, an welche diese(r) 6 Wochen lang, beginnend mit dem Einlangen der Bestellung bei Holzbau Maier gebunden ist. Erfolgt die Annahmeerklärung durch Holzbau Maier fristgerecht, dann ist ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme gilt der Tag der Postaufgabe des Annahmeschreibens.

XI. Sonstige Vereinbarungen

1. Sofern der/dieBauherrIn Keller oder Fundamentarbeiten selbst durchführt oder durchführen lässt, erstellt Holzbau Maier das Bauwerk darauf nur, wenn die Maß- und Winkelgenauigkeit der Kellerdecke bzw. der Außenwände oder der Fundamentplatte um nicht mehr als 0,5 cm abweicht. Die Maßgenauigkeit wird von Holzbau Maier 1x kostenlos überprüft. Die Kosten für weitere Überprüfungen bzw. Abnahmen gehen zu Lasten des/der Bauherr(n)In. Eine von Holzbau Maier erstellte Keller und/oder Fundamentplanung ist exakt einzuhalten.

2. Eigenleistungen können grundsätzlich während der Bauzeit nur nach Absprache mit dem Bauleiter durchgeführt werden. Hierdurch darf keine Beeinträchtigung der Vertragserfüllung durch Holzbau Maier erfolgen. Der Bauherr ist für seine Eigenleistungen voll und ausschließlich verantwortlich und selbst haftbar. Eigenleistungen können nur dann eine Preisreduktion bewirken, wenn diese zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden. Für Folgeschäden durch fehlerhafte Eigenleistungen des/der Bauherr(n)In ist Holzbau Maier nicht haftbar.

3. Das Betreten der Baustelle vor Bezugsfreigabe erfolgt durch den/die Bauherr(n)In auf eigenes Risiko. Schadensersatzansprüche gegenüber Holzbau Maier sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

4. Liegt auf Bauherrenseite eine Personenmehrheit vor, so haften die Bauherren für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag zur ungeteilten Hand. Der/dieBauherrIn verpflichtet sich, das Haus auf eigene Kosten gegen Feuerschäden ab Beginn der Montage zu versichern. Sollte vor Übergabe des Hauses ein Feuerschaden eintreten, so ist die Entschädigungsleistung durch den Versicherer unmittelbar an Holzbau Maier vorzunehmen und verpflichtet sich der/die BauherrIn die entsprechende Vinkulierung zu veranlassen.

5. Zufahrt: Der/dieBauherrIn versichert, dass die Baustelle bis zum Bauobjekt mit LKW bis zu 40 Tonnen und einer max. Ladehöhe von 

4,30 m erreichbar ist. Sollte eine Zufahrt auf diese Weise nicht möglich sein, gehen Mehrkosten, die das Anliefern der Bauteile zum Bauobjekt mit sich bringen, zu Lasten des/der Bauherr(n)In. Für allfällige Schäden an der Zufahrtsstraße, die daraus resultieren, dass diese für Fahrzeuge wie oben beschrieben nicht geeignet ist, hat der/dieBauherrIn aufzukommen und Holzbau Maier diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Die Zufahrt ist kostenlos zur Verfügung zu stellen bzw. hat der/dieBauherrIn allfällige Kosten wie Mautgebühren etc. in seine/ihre Zahlungsverpflichtung zu übernehmen.

6. Eigentumsvorbehalt: BiszurvollständigenBezahlungdesBauobjekts bzw. einzelner BauteilebleibendieseimEigentumvonHolzbau Maier.

7. Beide Vertragsteile verzichten auf das Recht, diesen Vertrag wegen Irrtums anzufechten.

8. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der Sitz von Holzbau Maier. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Bezirksgerichtes Zell am See oder Landesgerichtes Salzburg gemäß § 104 JN vereinbart. Für die Vertragsbeziehungen gilt österreichisches Recht.

9. Im Falle von Mängeln dürfen Restzahlungen nur bis zur Höhe der Behebungskosten zurückbehalten werden, höchstens jedoch bis zum vereinbarten Haftrücklass.

10. Die Vertragsbedingungen und die Bau- und Leistungsbeschreibung für Holzbau Maier Produkte sind Bestandteile dieses Vertrages. Der/dieBauherrIn bestätigt mit seiner/ihrer Unterschrift, dass er/sie diese zur Kenntnis genommen und ausdrücklich anerkannt hat.

11. Der/die AuftraggeberIn (BauherrIn) erklärt die ausdrückliche Zustimmung, dass sämtliche Teil- oder Schlussrechnungen an die oben         angeführte E-Mail-Adresse übermittelt werden und für ihn/sie rechtsverbindlich als Original-Rechnung gilt.

XII. Im Leistungsverzeichnis sind folgende Ausführungen nicht enthalten bzw. sind vom Auftraggeber zu erbringen:

a) Außenanlage

b) Hauswasseranschluss bis Wasserzähler

c) Stromanschluss bis Hausverteiler

d) Kanalanschluss (Fäkalien- und Regenwasserkanal )

e) Baustrom

f) Bauwasser

zurück
nach oben
Staatlich ausgezeichntes Unternehmen